Kurz gesagt
Ein eigenes KI-Gesetz gibt es in der Schweiz noch nicht: Der Bundesrat will die Vernehmlassung im Frühling 2027 eröffnen. Bis dahin gilt für KI das Datenschutzgesetz, sobald Personendaten im Spiel sind. Wer KI im Betrieb einsetzt, muss also schon heute transparent machen, was mit den Daten geschieht.
Wo die Schweiz bei der KI-Regulierung steht
Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat entschieden, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und das Schweizer Recht wo nötig anzupassen. Die Schweiz hat die Konvention im März 2025 unterzeichnet. Die Regulierung in einzelnen Bereichen wie Gesundheit oder Verkehr läuft daneben weiter.
Am 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Zwischenstand zur Kenntnis genommen. Das Bundesamt für Justiz erarbeitet verbindliche Regeln zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung. Die Vernehmlassung dazu soll im Frühling 2027 eröffnet werden.
Daneben setzt der Bund auf Massnahmen ohne Gesetzeskraft: Das BAKOM koordiniert Leitlinien, Branchenstandards und Selbstverpflichtungen. Es hat dazu eine Handreichung für einen KI-Kodex veröffentlicht, mit Textvorschlägen zu zehn Themen.
Was heute schon gilt: das Datenschutzgesetz
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hält seit November 2023 fest, dass das Datenschutzgesetz direkt auf KI-gestützte Datenbearbeitungen anwendbar ist, weil es technologieneutral formuliert ist. Im Mai 2025 hat er diese Haltung bestätigt.
Konkret heisst das: Wer KI einsetzt, legt offen, wozu sie dient, wie sie funktioniert und woher die Daten stammen. Wer mit einem Chatbot spricht, muss erkennen können, dass er mit einer Maschine kommuniziert und ob seine Eingaben weiterverwendet werden. Entscheidet ein System automatisch über eine Person, kann diese verlangen, dass ein Mensch die Entscheidung überprüft. Manipulierte Bilder oder Stimmen von erkennbaren Personen müssen als solche gekennzeichnet sein.
Bearbeitungen mit hohem Risiko sind erlaubt, verlangen aber Schutzmassnahmen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Verboten sind Anwendungen, welche die Privatsphäre aushöhlen, etwa flächendeckende Gesichtserkennung in Echtzeit.
Was das für ein KMU konkret bedeutet
KI ist im Alltag angekommen: 2025 haben 47 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz generative KI genutzt, laut Bundesamt für Statistik der dritthöchste Wert in Europa. In vielen Betrieben arbeiten Mitarbeitende deshalb längst mit KI-Werkzeugen, ob geplant oder nicht.
Für ein KMU lohnt sich deshalb ein kurzer Überblick: Welche KI-Werkzeuge werden genutzt, und gelangen dabei Personendaten von Kunden oder Mitarbeitenden hinein? Ist ein Chatbot auf der Website als solcher erkennbar? Und nennt die Datenschutzerklärung den Einsatz von KI? Wer diese Fragen heute klärt, ist auch auf die Regeln vorbereitet, welche ab 2027 in die Vernehmlassung gehen.
Häufige Fragen
Gibt es in der Schweiz ein KI-Gesetz?
Nein, noch nicht. Der Bundesrat will die Vernehmlassung für verbindliche Regeln im Frühling 2027 eröffnen (Stand 28. Oktober 2026).
Gilt das Datenschutzgesetz auch für KI?
Ja. Laut EDÖB ist das Datenschutzgesetz direkt auf KI-gestützte Bearbeitungen von Personendaten anwendbar.
Muss ein Chatbot auf der Website gekennzeichnet sein?
Ja. Wer mit einem Chatbot spricht, hat laut EDÖB ein Recht zu wissen, dass er mit einer Maschine kommuniziert und ob seine Eingaben weiterverwendet werden.
Ist KI mit hohem Risiko verboten?
Nein. Sie ist grundsätzlich erlaubt, verlangt aber Schutzmassnahmen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Verboten sind Anwendungen wie flächendeckende Gesichtserkennung in Echtzeit.
Quellen
- Bundesrat: Zwischenstand der KI-Regulierung (28.10.2026)
- Bundesrat: Auslegeordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (12.02.2025)
- BAKOM: Künstliche Intelligenz
- EDÖB: Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar (09.11.2023)
- EDÖB: Update – Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar (08.05.2025)
- BFS: Verwendung generativer KI durch die Bevölkerung im Jahr 2025 (21.04.2026)